Achtung: Betrüger haben den Datenschutz für sich entdeckt !



Wie die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) am 05.02.2021 unter dem Titel „GDD-Information-Missbräuchlich motivierte Geltendmachung von Betroffenenrechten„ berichtet, haben Betrüger das Auskunfts- und Löschungsrecht der Art. 15 bis 22 DSGVO für sich entdeckt, um Kasse zu machen. Der "modus operandi" ist dabei immer derselbe, zunächst wird entweder eine Anfrage mit der Bitte um Rückruf unter einer nicht erreichbaren Telefonnummer über ein Kontaktformular des Opfers gesendet oder ein Newsletter bestellt, dann wird zeitnah ein Auskunfts- und Löschungsanspruch geltend gemacht.

Die Täter setzen darauf, dass das Opfer über kein funktionierendes Datenschutzmanagementsystem (DSMS) oder keine allgemeinverbindliche Richtlinie für die Bearbeitung solcher Ansprüche verfügt und daher Fehler macht. Die Falle schnappt zu, wenn entweder binnen Monatsfrist gar nicht reagiert wird oder die Daten direkt gelöscht und dem Auskunftsersuchen nicht entsprochen wird oder auch, wenn Auskunft dahingehend erteilt wird, dass keine personenbezogenen Betroffenendaten verarbeitet werden, obwohl zumindest die Rufnummer/E-Mail-Adresse des Betroffenen vorliegen.

In diesen Fällen drohen die Täter gerichtliche Konsequenzen an und fordern zur außergerichtlichen Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in vierstelliger Höhe nebst angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten auf. Aufgrund einer Beweislastumkehr in Art. 82 Abs. 3 DSGVO bezüglich des Verschuldens, kann man sich von einer Schadenersatzpflicht nur dadurch befreien, das man nachweist, dass der Verantwortliche „in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist". Dies ist allerdings nur möglich, wenn die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen entsprechend der Art. 5 Abs. 2 und 24 DSGVO in einem DSMS regelkonform dokumentiert wurden.

Der LVFV e.V. rät seinen Mitgliedern daher dringend an, ihre vereinsinternen Prozesse zur Beantwortung von Auskunfts- und Löschansprüchen nach Art. 15 bis 22 DSGVO auf Aktualität zu überprüfen und die verantwortlichen Funktionäre noch einmal ausdrücklich zu instruieren. Der Landesverband hilft bei entsprechenden Datenschutzdokumentationen mit geeigneten "Werkzeugen. 


Gern stehen wir Ihnen und Euch mit "Rat & Tat" zur Seite
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Gemeinnützigkeitsregister, Zuwendungsempfängerregister ? Wat denn nu ?



Ein Gemeinnützigkeitsregister gibt es nicht !


Das „Zuwendungsempfängerregister" allerdings soll es gem. des neuen § 5 Abs.1 S. 1 Nr. 47 FVG erst noch geben und zwar ab 2024 ! Dieses soll dann alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen umfassen, die wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbefreit sind. Eingerichtet wird es vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Um den steuerlichen Spendenabzug nach § 10b EStG zu erleichtern, werden dort, unter gesetzlicher Freistellung vom Steuergeheimnis , voraussichtlich folgende Daten gespeichert:

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Rechnung vom „Transparenzregister“- Was soll das ?


Viele Vereine wurden per Post aufgefordert, Gebühren in Höhe von derzeit 4,90 € pro Jahr für eine Eintragung im sog. „Transparenzregister" zu zahlen.

Ist das SPAM und kann das weg ?


Nein, ein kurzer Blick unter https://www.transparenzregister.de/treg/de/start?2 klärt zumindest schon mal darüber auf, was das eigentlich soll, nämlich

„… Das zum 27.12.2017 gestaffelt einsehbare, zentrale Transparenzregister ist als ein so genanntes Auffangregister konzipiert. Über das Transparenzregister müssen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben. Entsprechend sind im Transparenzregister neben direkten Eintragungen zum Transparenzregister auch die weiteren einschlägigen Register zugänglich, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte ableiten lässt….„ 

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Homeoffice und Homeschooling: Tipps und Tricks für ihr Internet


Homeoffice, Homeschooling, Video- und Audio-Streaming, Musik und Informationen übers Internet. Die Daten-Leitung in vielen Privaträumen ächzt und knirscht. Abhilfe ist oft möglich. Die Stichwörter: Repeater, Mesh, Access-Point. Wenn das Internet zuhause zu langsam ist, ist das aktuell nicht nur ärgerlich, sondern kann während des Lockdowns auch Homeoffice oder Homeschooling nahezu unmöglich machen. Doch es gibt einige Tricks, die das Internet schneller machen. 

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Förderfonds zu den Themen Chancengerechtigkeit, Demokratie weiter denken, Schule bewegt und Handwerk.

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Kurznachrichten im Blick:


2021 gibt es bei der Stiftung Bildung vier Förderfonds zu den Themen Chancengerechtigkeit, Demokratie weiter denken, Schule bewegt und Handwerk. Für interessierte Kita- und Schulfördervereine haben wir eine kurze Präsentation mit den wichtigsten Infos zusammengestellt:
https://www.stiftungbildung.com/wp-content/uploads/Foerderfonds_Antragstellung_2021_StiftungBildung.pdf

Dateiname: Foerderfonds Antragstellung 2021 StiftungBildung
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JAHRESSTEUERGESETZ 2020

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Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat die Bundesregierung viele Erleichterungen auf den Weg gebracht – nicht wenige davon als Reaktion auf die Corona Pandemie. Mehr als 100 Einzelregelungen ändern viele Gesetze des Steuerrechts.

Wir möchten Ihnen die Änderungen vorstellen, die für viele Kita- und Schulfördervereine besonders relevant sein dürften.

Änderungen im Einkommenssteuerrecht:

  • Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis

Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wird nach §50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV von 200€ auf 300€ angehoben.

  • Fristverlängerung für Corona-Sonderzahlungen

Die Frist für die Steuerbefreiung nach §3 Nr. 11a EstG für aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlten Beihilfen und Unterstützungen bis zur Höhe von 1500€ wird bis zum Juni 2021 verlängert. Bitte beachten Sie, dass sich lediglich die Frist verlängert hat.

  • Verlängerung der Steuerfreiheit der Kurzarbeitergeld-Zuschüsse

Das Corona-Steuerhilfegesetz führte den §3 Nr. 28a EstG ein. Die Befristung der begrenzten Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wurde um ein Jahr verlängert.

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Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung"

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Der LVFV möchte auf das Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" aufmerksam machen, welches am 01.09.2020 gestartet ist. Für die Kindertagesstätten bietet es eine attraktive Möglichkeit, sich durch eine Anschubfinanzierung stärker in der betrieblichen Kinderbetreuung engagieren zu können und somit zur Gestaltung einer familienbewussten Lebens- und Arbeitswelt beizutragen.

Das Förderprogramm richtet sich an Kindertagesstätten und Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland und regt eine Kooperation von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Kindertagesstätten an. Die Zusammenarbeit mit öffentlichen, gemeinnützigen oder privat-gewerblichen Trägern von Kinderbetreuungsangeboten ist möglich und entlastet Unternehmen bei der Organisation ihrer Kinderbetreuungsplätze. 

Aus den vier Modulen des Förderprogramms können Mitglieder Landesverbandes ein passendes Betreuungsangebot entwickeln:

- Modul 1: Förderung betrieblich unterstützter Betreuungsplätze in der Kindertagesbetreuung
- Modul 2: Förderung betrieblich unterstützter Betreuungsplätze in der Kindertagespflege
- Modul 3: Förderung von betrieblich unterstützten Plätzen zur Betreuung in Ausnahmefällen
- Modul 4: Förderung von betrieblich unterstützter Ferienbetreuung

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Review "SMALL TALK mit dem LVFV e.V."

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Der LVFV e.V. hat erfolgreich den ersten Online-Small-Talk am 28. Oktober 2020 gestartet!


Dabei digital anwesend waren Sabrina Kruspe (1. Vors.), Tanja König (2. Vors.), Michael Wichmann (Schatzmeister) und Annika Henke (Protokollführerin) vom LVFV e.V., sowie Rechtsanwalt Kai Böttger (2. Vors. LSFH e.V.), der eine Präsentation zur Covid 19-Gesetzesänderung und dessen Auswirkungen für Vereine erläutert hat.

Wir freuen uns, dass so viele Vereine sich zu unserem Small Talk angemeldet hatten, so dass wir auch nachträglich noch einen Ansturm an Anfragen bewältigen mussten.

Es kamen viele Fragen zum Vereinsrecht unter Covid19-Bedingungen, als auch zu digitalen Mitgliederversammlungen auf. Da im November keine Versammlung möglich ist, war der Druck und die aktuelle Nachfrage umso grösser. Die Präsentation des RA Kai Böttger wurde interessiert von den 20 Teilnehmern verfolgt und die Rückfragen, die parallel im Chat ankamen, beantwortet.

Durch das große Interesse am Austausch und der neuen Situation der Vereine unter Covid19 wird es bald einen neuen Small Talk geben.


Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Landesverband der Kita- und Schulfördervereine (LVFV) e.V.


Landesverband der Kita- und Schulfördervereine (LVFV) e.V.


LVFV e.V.